Allgemeine Geschäftsbedingungen der OKS Investment GmbH


1. Geltungsbereich

Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) der OKS Investment GmbH, Im Mediapark 5, c/o Startplatz Köln, 50670 Köln (nachfolgend „OKS Investment GmbH“ genannt) gelten für die Nutzung des Portals getyourad.de (nachfolgend „Portal“ genannt) und alle Buchungen von Werbung auf Werbeträgern sowie die Bereitstellung von Werbeflächen über das Portal. Beide Parteien werden zusammen nachfolgend „Nutzer“ genannt; beide Vertragsarten nachfolgend „Buchungen“ genannt). Diese AGB gelten für die Nutzung des Portals und für Vertragsabschlüsse.

Geschäftsbedingungen der Nutzer haben keine Gültigkeit, auch wenn OKS Investment GmbH im Einzelfall nicht widerspricht, soweit deren Einbeziehung nicht ausdrücklich schriftlich von OKS Investment GmbH bestätigt wurde.

 

2. Registrierung über das Portal, Zugang von Erklärungen, Rechteeinräumung, allgemeine Nutzerpflichten

Eine kostenlose Registrierung als Interessent ist erforderlich, um Angebote und Kontaktinformationen unter www.getyourad.de zu erhalten. Um sich zu registrieren, füllt der Interessent alle Pflichtfelder des Registrierungsformulars vollständig aus. Die OKS Investment GmbH behält sich vor, Registrierungen abzulehnen. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung richtige, aktuelle und vollständige Angaben nach den Vorgaben des Registrierungsformulars zu machen und seine Angaben stets aktuell zu halten.

Dem Nutzer ist bekannt, dass ihm rechtsgeschäftliche Erklärungen (z. B. E-Mails mit Angeboten oder Annahmen, Hinweise auf Änderungen der AGB etc.) per E-Mail zugehen können. Diese gelten als zugegangen, wenn sie unter normalen Umständen im Postfach des Nutzers auf dem Portal oder im E-Mail-Postfach abrufbar sind, das der Nutzer bei der Registrierung oder im Rahmen der Buchung außerhalb des Portals angegeben hat. Nach der Registrierung wird für jeden Nutzer auf dem Portal ein personalisiertes Nutzerkonto eingerichtet. Der Nutzer hat dazu bei der Registrierung eine Nutzerkennung und eine Zugangskennung zu wählen sowie die für die Nutzung des Portals und die Abwicklung des Zahlungsverkehrs erforderlichen Angaben zu machen.

Unabhängig davon, ob die Nutzer Buchungen über das Portal oder außerhalb des Portals vornehmen, gilt Folgendes: die Nutzer räumen OKS Investment GmbH ausschließlich zum Zweck der Eigenwerbung (online oder offline) durch OKS Investment GmbH ein einfaches Nutzungsrecht an den von den Nutzern verwendeten Marken, Kennzeichen und Unternehmensbezeichnungen und Logos ein. Die Nutzer sichern zu, dass sie zur Einräumung eines derartigen Nutzungsrechts berechtigt sind.

Nutzer sind verpflichtet, sicherzustellen, dass das Nutzerkonto nur von ihnen selbst genutzt wird. Der Inhaber eines Nutzerkontos ist in vollem Umfang für alle Aktivitäten, die über sein Nutzerkonto ausgeübt werden, verantwortlich. Nutzer haben ihre Systeme und Programme so einzurichten, dass weder die Sicherheit, die Integrität noch die Verfügbarkeit der Systeme, die OKS Investment GmbH zur Bereitstellung des Portals und der Erbringung der damit verbundenen Leistungen einsetzt, beeinträchtigt werden. OKS Investment GmbH ist berechtigt, notwendige Maßnahmen (z. B. Zugangssperren) vorzunehmen, die erforderlich sind, um die Systemintegrität der eingesetzten Systeme sicherzustellen. OKS Investment GmbH ist berechtigt, den Zugang von Nutzern zu dem Portal dauerhaft zu sperren und diesen Nutzungsvertrag und die Buchungen ggf. fristlos zu kündigen, wenn diese das Portal missbräuchlich nutzen. In diesem Fall sind jegliche Ersatzansprüche der Nutzer – insbesondere hinsichtlich noch nicht erbrachter Leistungen – und Ansprüche auf Rückgewähr bereits erbrachter Leistungen ausgeschlossen.

 

3. Rechtsbeziehungen, Abschluss von Buchungen und Leistungen

OKS Investment GmbH betreibt mit dem Portal einen Marktplatz für digitale Werbeträger. Nutzer können sich über das Portal und auch außerhalb des Portals Werbeflächen für ihre Werbekampagnen beschaffen. Zudem können Nutzer über dieses Portal ihre Werbeflächen vermarkten. Vertragspartner von den Nutzern wird jeweils allein OKS Investment GmbH.

Soweit auf dem Portal oder auf eine sonstige Weise voraussichtliche Preise für bestimmte Werbeflächen mitgeteilt werden, sind derartige Preisangaben unverbindliche Indikatoren, die OKS Investment GmbH bei der Erstellung von Anfragen unterstützen. Vorgenannte Buchungen zwischen OKS Investment GmbH und dem Nutzer kommen wie folgt zustande:
– Der Nutzer stellt auf dem Portal oder auf eine sonstige Weise eine unverbindliche Anfrage hinsichtlich der Buchung bestimmter Werbeflächen unter Angabe etwaiger besonderer Anforderungen ein (nachfolgend „Anfrage“). – Soweit Änderungen oder Konkretisierungen hinsichtlich der angefragten Leistungen und Konditionen (nachfolgend „Angebotskonditionen“) erforderlich sind, können diese mit OKS Investment GmbH über dieses Portal oder auf eine sonstige Weise abgestimmt werden. Sonderleistungen werden zwischen Nutzer und OKS Investment GmbH individuell vereinbart.

Bestellungen sind nicht widerruflich und haben eine Gültigkeit von acht Werktagen ab Abgabe. Werktag im Sinne dieser AGB sind alle Wochentage mit Ausnahme von Samstagen und Sonntagen sowie aller gesetzlichen Feiertage in Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland. Der Nutzer ist verpflichtet, der Bestellung die zu bewerbenden Werbemittel, insbesondere die konkreten Werbeinhalte (nachfolgend „Werbemittel“) beizufügen bzw. die Werbemittel OKS Investment GmbH bis zu einem in der jeweiligen Buchung seitens OKS Investment GmbH genannten Termin zukommen zu lassen. Bei Verstößen gegen vorstehende Verpflichtung kann es dazu kommen, dass die Werbemittel wegen Verstoß gegen Anforderungen der OKS Investment GmbH zurückgewiesen werden und somit keine diesbezügliche Werbeschaltung erfolgt. Im Falle eines verschuldeten Verstoßes gegen die obige Verpflichtung ist dennoch das volle einzelvertraglich vereinbarte Entgelt zur Zahlung an OKS Investment GmbH fällig, es sei denn der Nutzer weist nach, dass OKS Investment GmbH nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Nach Ablauf dieses Zeitraums von acht Werktagen verfällt die Bestellung, wenn sie nicht von OKS Investment GmbH angenommen wurde. Die Vertragsannahme der OKS Investment GmbH erfolgt erst durch eine entsprechende Buchungsbestätigung, die OKS Investment GmbH per E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse sendet. Ein Angebot von OKS Investment GmbH hat eine Gültigkeit von drei Werktagen ab Abgabe. Nach Ablauf dieses Zeitraums verfällt das Angebot, wenn es nicht von dem Nutzer angenommen wurde.

OKS Investment GmbH behält sich vor, Anfragen, Angebote oder Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere falls absehbar ist, dass bei der Vertragsabwicklung Rechte Dritter verletzt würden oder gegen geltende Gesetze verstoßen würde. OKS Investment GmbH wird den Nutzer in diesem Fall per E-Mail von der Ablehnung informieren.

 

4. Verfügbarkeit des Portals

Die Nutzung des Portals selbst ist kostenlos. OKS Investment GmbH gewährleistet dementsprechend nicht die dauerhafte Verfügbarkeit des Portals.

 

5. Abrechnung

OKS Investment GmbH ist berechtigt, die Rechnung elektronisch zu stellen, soweit nicht anders vereinbart wurde. Beträge verstehen sich, soweit nicht anders angegeben zzgl. gesetzlicher MwSt.

 

6. Beendigung des Nutzungsverhältnisses; Laufzeit und Beendigung der einzelnen Buchungen

Jeder Nutzer ist berechtigt, das Nutzungsverhältnis hinsichtlich der Nutzung des Portals jederzeit ohne Angabe von Gründen durch Löschung seines Nutzerkontos oder durch schriftliche Kündigung zu beenden. Dies ist jedoch nicht bei bestehenden Vertragsverhältnissen möglich und führt zur Schadensersatzforderungen von OKS Investment GmbH. OKS Investment GmbH kann das Nutzungsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen beenden. OKS Investment GmbH ist berechtigt, das Portal-Nutzungsverhältnis und/oder Buchungen mit sofortiger Wirkung außerordentlich zu kündigen, wenn der Nutzer gegen wesentliche Pflichten aus diesem Nutzungsvertrag und/oder einer Buchung verstößt und trotz Abmahnung mit angemessener Fristsetzung keine fristgemäße Abhilfe schafft. Einer Abmahnung bedarf es dann nicht, wenn diese keinen Erfolg verspricht oder der Verstoß so schwerwiegend ist, dass OKS Investment GmbH ein Festhalten am Vertrag nicht zumutbar ist. Bereits abgeschlossene Buchungen bleiben von einer Beendigung des Portal-Nutzungsverhältnisses unberührt, wenn nicht seitens OKS Investment GmbH ausdrücklich auch diesbezüglich eine Kündigung ausgesprochen wurde.

Die Laufzeit der jeweiligen Buchung und etwaige diesbezügliche ordentliche Kündigungsrechte sind in der jeweiligen Buchung geregelt. Die Verpflichtung zur Zahlung bereits entstandener Verbindlichkeiten eines Nutzers gegenüber OKS Investment GmbH bleibt von einer Vertragsbeendigung unberührt.

Die Kündigung von Buchungen bedarf der Schriftform.

 

7. Verantwortlichkeit für Inhalte

OKS Investment GmbH stellt lediglich die technische Infrastruktur zur Beschaffung und Buchung von Werbeflächen zur Verfügung und ist nicht für Inhalte der Nutzer auf der Werbefläche verantwortlich. OKS Investment GmbH überprüft die Inhalte grundsätzlich nicht und ist hierzu auch nicht verpflichtet, jedoch nach eigenem Ermessen berechtigt.

 

8. Portalnutzung und Leistungen

Der Nutzer kann Werbeflächen auf dem Portal und auf sonstige Weise durch entsprechende Abgabe von Angeboten auf unverbindliche Anfragen von OKS Investment GmbH hin anbieten.

Der Nutzer sichert zu, dass er zur Vermarktung der vertragsgegenständlichen Werbeflächen berechtigt ist und die Werbeflächen verwenden darf. Der Nutzer hat baurechtliche Regelungen oder privatrechtliche Regelungen aus Mietverhältnissen zu beachten. Sind mit unverbindlichen Angeboten des Nutzers zur Schaltung von Werbung und diesbezüglichen Bereitstellung von Werbeflächen weitergehende rechtliche und/oder technische Bedingungen verbunden, sind diese bei der Abgabe des unverbindlichen Angebots OKS Investment GmbH zur Verfügung zu stellen.

Verbindliche Preise sind im Verhältnis zwischen Nutzern und OKS Investment GmbH nur die in der jeweiligen Buchung vereinbarten Entgelte. Andere Angaben (wie z. B. Angaben über Listenpreise), die auf dem Portal angezeigt werden, sind nicht verbindlich, sondern dienen insbesondere der Unterstützung der Nutzer bei der Erstellung von Anfragen.

Soweit der Nutzer Buchungen mit OKS Investment GmbH abgeschlossen hat, ist er verpflichtet, die entsprechende Platzierung der Werbung und die Abwicklung der Werbeschaltung vorzunehmen und ist für den Inhalt sowie für die volle Verfügbarkeit seiner Werbeflächen verantwortlich.

Werden gegen OKS Investment GmbH im Zusammenhang mit einem schuldhaften Verstoß des Nutzers gegen die Verpflichtungen in den AGB Ansprüche wegen der tatsächlichen oder vermeintlichen Verletzung von Rechten Dritter oder sonstiger Verstöße gegen geltendes Recht geltend gemacht, muss die OKS Investment GmbH hierüber unverzüglich unterrichtet werden und die Abwehr derartiger Ansprüche in enger Abstimmung koordiniert werden, wobei der Nutzer die Federführung übernimmt. Bleiben sachgerechte Weisungen des Nutzers innerhalb eines angemessenen Zeitraums aus, so wird OKS Investment GmbH die geltend gemachten Ansprüche nach billigem Ermessen behandeln. Entstehen OKS Investment GmbH im Zusammenhang mit der Verteidigung oder sonstigen Behandlung bei einem schuldhaften Verstoß des Nutzers gegen die Verpflichtungen Kosten und/oder Schäden (einschließlich der gesetzlich festgelegten Kosten für eine Rechtsverfolgung oder -verteidigung), wird der Nutzer OKS Investment GmbH von solchen Kosten und Schäden freistellen. Entstehen OKS Investment GmbH aufgrund eines von ihr abgeschlossenen Vergleichs Kosten, sind diese von dem Nutzer zu unverzüglich übernehmen.

 

9. Anforderungen an Werbeinhalte, Abweichung bei Leistungserbringung

Der Nutzer ist verpflichtet, auf dem Portal keine Werbemittel hochzuladen, zu verlinken, einzugeben, oder sonst wie zum Einsatz im Rahmen von Buchungen bereit zu stellen, die
• wenn sie für den Einsatz im Umfeld von redaktioneller Berichterstattung bestimmt sind, nicht eindeutig den werblichen Charakter erkennen lassen (z. B. durch Kennzeichnung als „Anzeige“ oder „Werbung“);
• die Grundregeln zur kommerziellen Kommunikation des Deutschen Werberates nicht beachten;
• gegen Jugendschutzrecht verstoßen;
• gewaltverherrlichende, kriegsverherrlichende, volksverhetzende,
• menschenverachtende Inhalte;
• Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen;
• Rechte Dritter verletzende Inhalte;
• oder sonst gesetzeswidrige Inhalte enthalten oder auf Werbemittel solchen Inhalts verweisen.

Der Nutzer erkennt an, dass unwesentliche und geringfügige Abweichungen in der Farb- oder Formatwiedergabe produktimmanent sind und aufgrund der Übertragung der in der Werbeanzeige enthaltenen Information zwischen verschiedenen Medien nicht komplett vermieden werden können. Tonwiedergaben erfolgen bei den Werbeträgern von OKS Investment GmbH nicht. Ansprüche des Nutzers im Falle von Darstellungsfehlern bestehen nicht.

Die Nutzung des Portals selbst ist kostenlos. OKS Investment GmbH gewährleistet dementsprechend nicht die dauerhafte Verfügbarkeit des Portals.

 

10. Rechteeinräumung, Datenübermittlung, Veröffentlichung in weiteren Medien, Datenschutz

Der Nutzer räumt mit dem Hochladen, Verlinken oder Eingeben der Werbemittel auf dem Portal oder der sonstigen Bereitstellung zur Verwendung im Zusammenhang mit Buchungen OKS Investment GmbH für die Zeit der vereinbarten Werbeschaltung das nicht ausschließliche und räumlich unbeschränkte Recht ein, die Werbemittel in der einzelvertraglich vereinbarten Weise für Werbeschaltungen zu nutzen.

OKS Investment GmbH ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, im Rahmen der Buchungen erteilte Werbeaufträge ergänzend auch in anderen Medien zu veröffentlichen. Die seitens des Nutzers zur Verfügung gestellten Materialen können dabei an die jeweiligen medienspezifischen Erfordernisse angepasst werden. Die Darstellung in den zusätzlichen Medien kann vom Veröffentlichungsergebnis in den gebuchten Medien abweichen. Dem Nutzer entstehen durch diese zusätzliche Veröffentlichung keine Zusatzkosten. Sofern der Nutzer keine zusätzliche Veröffentlichung wünscht, ist er verpflichtet, dies OKS Investment GmbH im Rahmen der Buchung mitzuteilen.

Die OKS Investment GmbH erhebt, verarbeitet und speichert personenbezogene Daten eines Nutzers, soweit sie für die Vertragsbegründung- und Abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind. Die OKS Investment GmbH wird personenbezogene Daten des Nutzers insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben. Die Einzelheiten zur Erhebung, Verarbeitung und Speicherung der Daten der Nutzer sind in den Datenschutzbestimmungen (Datenschutzerklärung) von der OKS Investment GmbH geregelt.

 

11. Sonstiges

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB oder darunter abgeschlossenen Buchungen ist Köln. Soweit im Rahmen dieser AGB von Schriftform die Rede ist, schließt dies die Textform im Sinne des § 126 b BGB ein. Soweit nichts anderes vereinbart ist, bedürfen alle rechtserheblichen Erklärungen des Nutzers der Textform. Die OKS Investment GmbH kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail oder per Fax oder per Brief an die Adressen übermitteln, die der Nutzer als aktuelle Kontaktdaten angegeben hat.

Sollten einzelne Regelungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung zu ersetzen, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahekommt. Dies gilt entsprechend für Vertragslücken.